Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos annehmen.
Alle Abbildungen in unseren Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. sind unverbindlich. Das selbe gilt für Maß- und Gewichtsangaben. Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor.
Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung mit uns. Schweigen auf etwaige abweichende Bedingungen des Kunden gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung.
2. Aufträge
Der Käufer ist an seine Bestellung gebunden. Bei Eilaufträgen auf besonderen Wunsch des Kunden werden die hierdurch entstehenden speziellen Kosten gesondert in Rechnung gestellt.
Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform.
Zusagen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
3. Preise
Unsere Preise sind Festpreise und verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei längeren Lieferfristen werden unsere am Liefertag gültigen Preise berechnet. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet. Besondere über die vertraglich vereinbarte Leistung hinausgehende Arbeiten (z.B. Montagearbeiten) werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Wir sind berechtigt, irrtümlicherweise falsch angegebene Preise zu berichtigen. Kommt es hierdurch zu einer Preiserhöhung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt allgemein ab Lager Würzburg unfrei. Mit der Auslieferung der Ware an die mit dem Versand beauftragte Stelle geht die Gefahr auf den Käufer über. Im Falle einer vereinbarten Lieferung frei Anlieferstelle haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis an die Anlieferstelle mit üblichen Mitteln möglich ist.
5. Lieferfristen
Falls wir eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Er kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Der Käufer kann Schadenersatz wegen Verzuges nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits geltend machen. Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb durch höhere Gewalt, auch bei unseren Vorlieferanten, verlängern die Lieferfristen entsprechend.
6. Zahlung
Unsere Rechnungen sind zahlbar in Euro (nach Vereinbarung gegen offene Rechnung oder Nachnahme. Ab Rechnungsdatum sind unsere Rechnungen ohne jeglichen Abzug fällig. Lohnarbeiten sind nicht Skontofähig. (Der Lieferung gleichbedeutend ist die gemeldete Versand- oder Abholbereitschaft.) Stichtag für die Abrechnung ist das Datum des Zahlungseingangs. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Verzugszinsen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, so werden unsere Forderungen sofort fällig.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Datum der Lieferung.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich, unser Eigentum auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für ihn, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
Der Besteller tritt für die Dauer des Eigentumsvorbehalts schon bei Auftragserteilung alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden und entstehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab.
Bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche ist Verpfändung oder Abtretung seiner Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Ware unzulässig.
Wird die Vorbehaltsware in das Grundstück oder Schiff eines Dritten oder sonstwie eingebaut, so tritt der Käufer den jeweils erstrangigen Teil seiner Werklohnforderung oder seiner Forderung aus sonstigen Gründen in Höhe unseres Rechnungswertes für die Vorbehaltsware im Voraus an uns ab.
9. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel
Bei Fernabsatzgeschäften im Sinne des § 312 b BGB steht dem Käufer ein uneingeschränktes Rückgaberecht gemäß § 356 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware - ohne Angabe von Gründen - zu. Zur Fristwahrung genügt die fristgerechte Rücksendung der Ware oder die Absendung des schriftlichen Rückgabeverlangens an die Firma Boote-Seubert, Grombühlstraße 42-46, 97080 Würzburg. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.
10. Ausfuhr
Grenzabfertigungskosten bei Lieferung ins Ausland (z.B. für Ausfuhrnachweis) gehen zu Lasten des Bestellers.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort ist Würzburg. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Würzburg